Demokratie und Alltag

Freitag, 22. Juli 2005

Merkbefreit

Das in den Köpfen der Berliner CDU - zumindest in denen der alten Führungsebene - immer noch der Frontstadtgeist herrscht, ist kein Geheimnis. Schön, wenn es aber so offensichtlich zu Tage tritt:
Ich glaube, dass mit der Geschichte West-Berlins ausgesprochen ruppig umgegangen wird“, sagt der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU)"
Ach, mit der West-Berliner Geschichte wird ruppig umgegangen? Aber die Ost-Berliner wollen alle den Schlossneubau und den Abriss des Palasts der Republik?

West-Berlin war über 40 Jahre eine Lebenslüge, quasi eine Metropole-in-Vitro, nur lebensfähig durch den finanziellen Tropf der Berlinbeihilfe.

Und schön war es damals. Als OB musste man nicht mehr können, als der Vorsitzende der Kleingartengenossenschaft um die Ecke. Wahrscheinlich sogar eher weniger, denn alle wichtigen Posten wurden im schwarz-rot-gelben Filz der Frontstadtpolitik verschoben - echte Qualifikationen waren eher hinderlich, denn dann fiel ja auf, wie dämlich der Rest war.

Das Diepgen dem nachweint, ist verständlich. Für Berlin wärs dennoch besser, wenn noch viel mehr alter Ballast abgeworfen würde.

Donnerstag, 30. Juni 2005

Milchmädchenrechnung

Da macht es sich jemand sehr einfach.
Thomas Friedman in the NYT: "Here's something you probably didn't know: Ireland today is the richest country in the European Union after Luxembourg. Yes, the country that for hundreds of years was best known for emigration, tragic poets, famines, civil wars and leprechauns today has a per capita G.D.P. higher than that of Germany, France and Britain. How Ireland went from the sick man of Europe to the rich man in less than a generation is an amazing story. It tells you a lot about Europe today: all the innovation is happening on the periphery by those countries embracing globalization in their own ways - Ireland, Britain, Scandinavia and Eastern Europe - while those following the French-German social model are suffering high unemployment and low growth." (Thanks to Arwen for the link.)

(via: O'Reilly Radar)
Ja, Irland hat einen enormen Boom erlebt. Aber das deutsch-französische "Auslaufmodell" hat auch am meisten Geld in die EU gepumpt, wovon Irland als besonders stark geförderte Randregion extrem profitieren konnte.

Auch wenn es einiges an der EU zu reformieren gilt - nicht zuletzt die anscheinend politisch nicht zu kontrollierende Herrschaft der Bürokraten. So simpel wie es die NYT darstellt, ist das ganze nicht.

Freitag, 1. April 2005

"Die häßliche Fratze des Kapitalismus"

sieht Heiner Geißler rückblickend, hätte sich dank der Treuhandgesellschaft im Osten Deutschlands nach der Wiedervereinigung gezeigt.

So sagte er es jedenfalls gestern abend bei der Feier zum Sendestart des Discovery Channes Geschichte im DHM.

Mehr Kontext?

Geißler beschrieb die erst die Wende als eine echte, aber unblutige Revolution, das Wort "Wende" mag er nicht. Dann bedauerte er, dass nach der Wiedervereinigung nicht eine abgabengestütztes Investitionsprogramm für Industrie/Arbeitsplätze aufgesetzt worden wäre - als Beispiel nannte er Erhards Wiederaufbau Programm der Nachkriegsjahre und die damit verbunden Sonderabgaben (Steuern?) - sondern dass stattdessen die Treuhand... Und dann kam das Zitat aus dem Titel.

Zwei Fragen, die gestern keiner gestellt hat:

Fühlt sich Heiner Geißler noch wohl in der CDU?
Ist denn der Solidaritätszuschlag keine Sonderabgabe?

Dienstag, 8. März 2005

Wo leben wir denn?

Ich zitier mal eben Lawrence Lessig

the "democracy" that is Europe

So despite the fact that the EU Parliament has rejected software patents for Europe, and despite the fact that there is not a qualified majority of member states supporting it, the EU Council has now endorsed their draft of the "Directive on the Patentability of Computer-Implemented Inventions."

This struggle continues to astonish me. There's no good economic evidence that software patents do more good than harm. That's the reason the US should reconsider its software patent policy.

But why Europe would voluntarily adopt a policy that will only burden its software developers and only benefit US interests is beyond me.

They call it a "democracy" that they're building in Europe. I don't see it. Instead, they have created a government of bureaucrats, more easily captured by special interests than anything in the US.


Nochmal auf Deutsch - nur damit das jedem klar wird:

Es gibt im Europäischen Parlament keine Mehrheit für die Patentrichtlinie.

Es gibt bei den Mitgliedsländern keine Mehrheit für die Patentrichtlinie.

Aber der Europäische Rat hat sie dennoch verabschiedet.

Ich bin für die Europäische Union - schon deswegen, weil mir nationalstaatliche Kleingärtnerei zu wider ist. Aber vor allem bin ich für ein Europa, in dem ein Parlament auch demokratisch legitimierte Entscheidungskraft durchsetzen kann. Der derzeitige Zustand ist nicht das, was ich mir unter einer Demokratie vorstelle.

schon blöd

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